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Treuhänder nicht unabhängig – müssen PKV-Kunden trotzdem seine Preise zahlen?

07. Januar, 2019

Höherer Beitrag war nicht unabhängig geprüft – wer muss das zahlen?

 

Ein PKV-Kunde hatte sich gegen die eine Erhöhung seiner Beiträge gewehrt. Er meinte, die Unabhängigkeit des Treuhänders, der die Beitragserhöhungen prüfen und genehmigen muss, sei nicht gewahrt worden.

Das Gesetz sagt: „dass das Versicherungsunternehmen mit der Prüfung der Prämienkalkulation einen unabhängigen und sachkundigen Treuhänder betraut“ (VVG, §203, 3, zitiert nach der Pressemitteilung des BGH 194/18). Genau das hatte der Kläger – der Kunde der AXA Privaten Krankenversicherung – bemängelt. Nach seinem Dafürhalten war der Treuhänder eben nicht unabhängig.

Das Gericht hat diesen Vorwurf sogar bestätigt! Eine Beitragsrückzahlung kann der Kläger trotzdem nicht erwarten. Warum?

Der Kunde hat nicht das Recht, auf Grund von mangelhaften Verfahrensabläufen eine Beitragsrückzahlung zu erhalten – sagt das Gericht. Denn allein aus der nicht unabhängigen Bestellung des Treuhänders sei keine pauschale Unwirksamkeit der Erhöhung abzuleiten. Die Unabhängigkeit beziehe sich vielmehr auf die Bewertung durch den Aufsichtsrat des Versicherers. Der muss sicherstellen, „dass das Versicherungsunternehmen mit der Prüfung der Prämienkalkulation einen unabhängigen und sachkundigen Treuhänder betraut“ (BGH-Mitteilung 194/18). Für den Kunden bleibe die Möglichkeit, „vor den Zivilgerichten eine umfassende materielle Prüfung der Ordnungsgemäßheit der vorgenommenen Beitragsanpassung“ einzufordern (ebd.).

Das heißt: Allein aus Verfahrensfehlern haben PKV-Kunden nicht die Möglichkeit, eine pauschale Beitragsrückerstattung zu fordern. Der BGH sieht es in der Gesamtabwägung bedeutsamer, dass „die dauerhafte Erfüllbarkeit der Versicherungsleistungen durch den Versicherer“ sichergestellt wird, also die Beitragserhöhungen tatsächlich auch durch unzureichend losgelöste Treuhänder auch wirken – sofern sie korrekt bewertet wurden. Ob das so ist, soll nun im konkreten Fall das Landgericht Potsdam prüfen. In ähnlich gelagerten Fällen hatten andere Gerichte die Berechnung der Beitragsanpassung bemängelt bzw. die mangelnde Genauigkeit der Begründungen.

Die Bestätigung des pauschalen Anspruchs hätte vielen Kunden Mühe gespart. Nun bleibt zunächst abzuwarten, ob die AXA-Tarife, die 2012 und 2013 erhöht wurden, korrekt berechnet worden sind. Für den versicherten Kundenstamm können ggf. Ansprüche aus falscher Berechnung oder unzureichender Begründung der Erhöhungen erwachsen.


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